Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen entscheidenden Schritt in die Wege geleitet, um die europäische Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2027 neu zu gestalten. Mit der Einleitung einer öffentlichen Konsultation öffnet das Ministerium den Dialog und lädt zur aktiven Mitgestaltung ein.
Im Zentrum der Konsultation steht der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der als wesentliches Instrument der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gilt. Das BMWK, zuständig für die Koordination der europäischen Strukturfonds in Deutschland, zielt darauf ab, bereits frühzeitig Impulse und Ideen für die nächste Förderperiode von 2028 bis 2034 zu sammeln.
Staatssekretär Giegold betonte die Bedeutung dieser Initiative: „Angesichts dessen, dass fast ein Drittel des EU-Haushalts für die Neugestaltung der Regionalförderung zur Verfügung steht, kommt der nächsten Förderperiode eine Schlüsselrolle zu. Für Deutschland geht es um Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro, die in die Wirtschaft und die Transformation der Regionen fließen werden. Diese bedeutende Summe verpflichtet uns zu einer sorgfältigen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Die Strukturfonds müssen den Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation gewachsen sein. Hierfür sind innovative Projektideen und eine Reduzierung der bürokratischen Hürden essentiell. Die besten Ideen und Konzepte sollen dabei direkt aus den Regionen kommen, die unmittelbar von diesen Maßnahmen profitieren.“
Um eine breite Beteiligung und vielfältige Perspektiven zu gewährleisten, lädt das BMWK Organisationen, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Unternehmen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Vorschläge einzubringen. Die Teilnahme an der Konsultation erfolgt über einen Online-Fragebogen, der bis zum 15. März ausgefüllt werden kann.
Diese Konsultation bietet eine einzigartige Gelegenheit, direkt auf die Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik Einfluss zu nehmen und sicherzustellen, dass die Fördermittel effektiv und im Sinne der europäischen Solidarität eingesetzt werden. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich an diesem wichtigen Prozess zu beteiligen und so zur Entwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Regionalpolitik beizutragen. Auch wir von der ATeNe beteiligen uns aktiv am Diskurs um die zukünftige Förderlandschaft mitzugestalten.